Es hängt an Italien: Ohne Zustimmung aus Rom scheitert der größte Handelsvertrag in der EU-Geschichte. Auf Wunsch von Regierungschefin Meloni verschiebt die Kommission die Unterzeichnung mit den Mercosur-Ländern. Wird das noch was?#EuropäischeUnion #EU-Gipfel #Freihandel #Freihandelsabkommen #Europa #FriedrichMerz #GiorgiaMeloni #Südamerika #Mercosur #Wirtschaft #CDU #Italien #Leserdiskussion #Politik #SüddeutscheZeitung
Mercosur: Warum der EU-Handelspakt mit Südamerika vertagt wird
Der EU-Handelsvertrag Mercosur mit Südamerika wird verschoben. Italiens Regierungschefin Meloni fordert mehr Zeit.Jan Diesteldorf (Süddeutsche Zeitung)
In einer Debatte um die Chatkontrolle fordert SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler eine Form extremer Überwachung.
Weniger Abhängigkeit von den USA ist ein Grundgedanke des Digitalen Euros. Doch ein wichtiges Unternehmen für den Digitalen Euro gehört zum Teil Mastercard.
Zum zweiten Mal hintereinander zeichnet das medium magazin unsere Chefredaktion aus und ehrt netzpolitik.org als
Was bringt eine Spende an netzpolitik.org? Was löst unsere Berichterstattung aus? Wir haben mehr als ein Dutzend Beispiele herausgesucht, die etwas in Bewegung gebracht haben.
Mit dem Datenatlas soll die Bundesverwaltung künftig effizienter arbeiten. Doch der erreicht bei weitem nicht den Stand der Technik, schreibt David Zellhöfer in einem Gutachten.
Kinder wachsen in einer digitalen Umgebung auf, die sie oft überfordert und gefährdet, sagt der Digitaltrainer Julian Bühler. Schärfere Gesetze und Verbote alleine würden das Problem allerdings nicht lösen.
Der Regisseur und Aktivist starb im Alter von 83 Jahren. Er war einer der Wegbereiter der Homosexuellenbewegung in Deutschland.#Film #RosavonPraunheim #Homosexualität #Regie #LGBTQPlus #Kultur #SüddeutscheZeitung
Rosa von Praunheim ist tot: Regisseur mit 83 Jahren gestorben
Der Regisseur und Aktivist Rosa von Praunheim starb im Alter von 83 Jahren.Christoph Heinlein (Süddeutsche Zeitung)
Bevor der Bundeskanzler am Nachmittag zum EU-Gipfel nach Brüssel reist, spricht er im Bundestag. Die Fragestunde und die Regierungserklärung von Friedrich Merz im Livestream.#Bundesregierung #SPD #CDU #CSU #Bundestag #MarkusSöder #LarsKlingbeil #FriedrichMerz #Bundeskabinett #Bundeskanzler #BärbelBas #Deutschland #PolitikBayern #Leserdiskussion #Politik #SüddeutscheZeitung
Deutschland: Merz stellt sich den Fragen der Abgeordneten im Bundestag
Bevor Merz am Nachmittag zum EU-Gipfel nach Brüssel reist, spricht er im Bundestag. Die Fragestunde und die Regierungserklärung des Kanzlers im Livestream.Dimitri Taube (Süddeutsche Zeitung)
Der Entwurf von Arbeitsministerin Bas sieht vor, dass Leistungen schneller gekürzt werden können, wenn Arbeitslose Termine beim Jobcenter, zumutbare Jobangebote oder Weiterbildungen nicht wahrnehmen.#Bundesregierung #SPD #CDU #CSU #Bundestag #MarkusSöder #LarsKlingbeil #FriedrichMerz #Bundeskabinett #Bundeskanzler #BärbelBas #Deutschland #PolitikBayern #Leserdiskussion #Politik #SüddeutscheZeitung
Deutschland: Kabinett beschießt Reform des Bürgergeldes
Leistungen sollen künftig schneller gekürzt werden können, wenn Arbeitslose Termine im Jobcenter, zumutbare Jobangebote oder Weiterbildungen nicht wahrnehmen.Dimitri Taube (Süddeutsche Zeitung)
Reporter ohne Grenzen hat eine Spionage-Software identifiziert, die gegen einen journalistisch arbeitenden Menschen aus Belarus eingesetzt wurde.
Benjamin Held mag das.
Die EU-Kommission veröffentlicht ihre Evaluierung der freiwilligen Chatkontrolle. Doch sie kann weiterhin nur unvollständiges Datenmaterial sammeln und scheitert daran, zu beweisen, dass freiwillige Massen-Scans verhältnismäßig sind.
Freiheit statt Angst mag das.
Mit neuen Ausnahmen sollen Autos mit Benzin- und Dieselmotor auch über 2035 hinaus weiter zugelassen werden. Zugleich schlägt die EU-Kommission Subventionen vor, um der strauchelnden Autoindustrie zu helfen.#EuropäischeUnion #EU #EU-Kommission #EU-Parlament #Verbrenner-Aus #Verbrennungsmotor #CO2 #Klimapolitik #Klimaschutz #Verbrennermotor #Klimawandel #Leserdiskussion #Wirtschaft #SüddeutscheZeitung
Verbrenner-Aus 2035: EU-Kommission kippt eigene Vorgabe - welche Ausnahmen gelten sollen
Mit neuen Ausnahmen sollen Autos mit Benzin- und Dieselmotor auch über 2035 hinaus weiter zugelassen werden. Es gibt weitere Förderpläne.Jan Diesteldorf (Süddeutsche Zeitung)
Mit neuen Ausnahmen sollen Autos mit Benzin- und Dieselmotor auch über 2035 hinaus weiter zugelassen werden. Zugleich schlägt die EU-Kommission Subventionen vor, um der strauchelnden Autoindustrie zu helfen.#EuropäischeUnion #EU #EU-Kommission #EU-Parlament #Verbrenner-Aus #Verbrennungsmotor #CO2 #Klimapolitik #Klimaschutz #Verbrennermotor #Klimawandel #Leserdiskussion #Wirtschaft #SüddeutscheZeitung
Die Datenschutzgrundverordnung muss reformiert werden, sagt Max Schrems - aber ganz anders, als die EU es gerade plant.
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wolf hat dies geteilt.
Die schwarz-grüne Landesregierung von Schleswig-Holstein setzt auf KI-gestützte Videoüberwachung. Die Technologie soll selbstständig Menschen identifizieren, erkennen, was diese tun und sie über mehrere Kameras hinweg verfolgen.
Tech-Konzerne wollen, dass wir über ihre Plattformen kommunizieren, unsere Daten in ihren Clouds speichern und am besten nie wieder von ihnen loskommen.
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Die deutschen Datenschutzbehörden gehen auf Distanz zu den Omnibus-Plänen der EU-Kommission. Statt Entlastungen für Unternehmen sehen sie neue Rechtsunsicherheiten und machen alternative Vorschläge zur Reform der Digitalgesetze.
Ziel der Attacke war eine Chanukka-Feier an dem weltweit bekannten Strand Bondi Beach. Der Vater wird erschossen, der Sohn schwer verletzt. Noch immer liegen Dutzende Menschen im Krankenhaus. Als Reaktion auf die Tat diskutiert Australien über strengere Waffengesetze.#Terrorismus #Australien #Antisemitismus #Judentum #AnschlaginSydney #Ausland #Politik #SüddeutscheZeitung
Sydney: Angreifer von Bondi Beach waren Vater und Sohn – 16 Tote
Ziel der Attacke war eine Chanukka-Feier an dem weltweit bekannten Bondi Beach. Als Reaktion wird über strengere Waffengesetze diskutiert.Julia Daniel (Süddeutsche Zeitung)
Künstliche Intelligenz wird von großen Konzernen dominiert, sie verbraucht viel Energie und es gibt jede Menge kniffliger ethischer Fragestellungen.
Benjamin Held mag das.
Die Sozialdemokraten im EU-Parlament wollen besser verstehen, wie das Gesetz über digitale Dienste umgesetzt wird. Daher wollen sie einen Untersuchungsausschuss gründen und gehen jetzt auf Stimmensuche.
Benjamin Held mag das.
Die Polizei spricht von einem Angriff auf die jüdische Gemeinschaft von Sydney. Ziel war ein Chanukka-Fest an dem weltweit bekannten Strand der Stadt. Ein Täter ist tot, ein Zweiter in kritischem Zustand.#Terrorismus #Australien #Ausland #Politik #SüddeutscheZeitung
Schüsse an Bondi Beach in Sydney - zwölf Tote
Die Polizei spricht von einem Angriff auf die jüdische Gemeinde von Sydney. Ein Täter ist tot, ein Zweiter befindet sich in einem kritischen Zustand.Julia Daniel (Süddeutsche Zeitung)
Polizei und Rettungskräfte sind an dem weltweit bekannten Strand in Sydney im Einsatz. Es gibt Tote und Verletzte. Ein Täter ist tot, ein Zweiter wurde festgenommen. Offenbar war eine jüdische Chanukka-Veranstaltung das Ziel des Angriffs.#Kriminalität #Australien #Ausland #Panorama #SüddeutscheZeitung
Schüsse an Bondi Beach
Polizei und Rettungskräfte sind an dem Strand in Sydney im Einsatz. Es gibt Tote und Verletzte. Ein Täter ist tot, ein Zweiter wurde festgenommen.Julia Daniel (Süddeutsche Zeitung)
Wenn ein IT-System veraltet oder kaputt ist und jemand darauf hinweist, verursacht das erstmal Stress. Aber den Status um jeden Preis aufrechtzuerhalten ist nicht der beste Umgang, findet unsere Kolumnistin.
Die 50. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 118.351 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Kurz vor Jahresende schauen wir immer wieder auf den Spendenbalken, der anzeigt, wie viel Geld wir noch für unsere Arbeit brauchen.
Auf der „Einfach machen“-Plattform soll jeder künftig melden können, an welchen Stellen es in der Verwaltung hakt und welche bürokratischen Hürden es gibt.#Bundesregierung #Deutschland #Leserdiskussion #Politik #SüddeutscheZeitung
Heftige Regenfälle und starke Winde fordern mindestens zwei Menschenleben. Im Gazastreifen stürzen viele Zelte und ein dreistöckiges Gebäude ein.#Israel #Nahost #Leserdiskussion #Politik #SüddeutscheZeitung
Mit einer ernsten Rede schwört CSU-Chef Söder seine Partei auf die Kommunalwahlen ein. Sein Wahlergebnis ist ein Dämpfer. So schlecht hat er noch nie abgeschnitten.#PolitikBayern #MarkusSöder #CSU #KommunalwahleninBayern #Bundesregierung #CDU #Haushaltsentwurf #Familienpolitik #LebenundGesellschaftinBayern #AfDBayern #Bayern #Deutschland #SüddeutscheZeitung
Dämpfer am CSU-Parteitag: Markus Söder mit 83,6 Prozent als Vorsitzender bestätigt
Die CSU stimmt sich auf die Kommunalwahl ein. Sein Wahlergebnis ist für Söder ein Dämpfer.Johann Osel (Süddeutsche Zeitung)
Mit sechs Oscar-Auszeichnungen gehört Cohn zu den erfolgreichsten Filmproduzenten.#Film #Kultur #SüddeutscheZeitung
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagt, Russland bedrohe mit den Aktionen „ganz konkret unsere Sicherheit, nicht nur durch seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine, sondern auch hier bei uns in Deutschland“.#Bundesregierung #Russland #Cybersicherheit #Bundestagswahl #Deutschland #Ausland #Sicherheitspolitik #Leserdiskussion #Politik #SüddeutscheZeitung
PayPal ist im Frühjahr ins Werbegeschäft eingestiegen. Der Finanzdienstleister hortet umfangreiche persönliche Informationen über Menschen, die ihn nutzen, und stellt solche Daten Werbetreibenden zur Verfügung.
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Auf der „Einfach machen“-Plattform soll jeder künftig melden können, an welchen Stellen es in der Verwaltung hakt und welche bürokratischen Hürden es gibt.#Bundesregierung #SPD #CDU #CSU #Bundestag #MarkusSöder #LarsKlingbeil #FriedrichMerz #Bundeskabinett #Bundeskanzler #AfD-Jugend #Deutschland #PolitikBayern #AfD #Leserdiskussion #Politik #SüddeutscheZeitung
Ausländerbehörden durchsuchen die Handys von Menschen, die abgeschoben werden sollen und dürfen dabei tief in deren Privatsphäre blicken. Dabei verwenden sie Werkzeuge, die sonst bei der Polizei zum Einsatz kommen.
Die anlasslose Massenüberwachung der DNS-Anfragen aller Kunden von Vodafone ist vorerst abgewendet. Der Netzbetreiber wehrte sich dagegen erfolgreich mit einer Verfassungsbeschwerde.
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Nur ein Mini-Wachstum in diesem Jahr prognostizieren das Münchner Ifo-Institut und andere Ökonomen. Und die Aussichten für 2026 korrigieren sie nach unten.
Die deutsche Wirtschaft wird in diesem Jahr womöglich nur um 0,1 Prozent wachsen. Prognosen von Ifo-Institut, RWI und IfW zeigen eine stagnierende Entwicklung.#Wirtschaftspolitik #Bundesregierung #FriedrichMerz #USA #Deutschland #Europa #EU #FederalReserveBank #EZB #CDU #Ausland #EuropäischeUnion #Fed #BankenundFinanzindustrie #Leserdiskussion #Wirtschaft #SüddeutscheZeitung
Nur ein Mini-Wachstum in diesem Jahr prognostizieren das Münchner Ifo-Institut und andere Ökonomen. Und die Aussichten für 2026 korrigieren sie nach unten.
Die deutsche Wirtschaft wird in diesem Jahr womöglich nur um 0,1 Prozent wachsen. Prognosen von Ifo-Institut, RWI und IfW zeigen eine stagnierende Entwicklung. Strukturwandel und bürokratische Hürden behindern Fortschritte.#Wirtschaftspolitik #Bundesregierung #FriedrichMerz #USA #Deutschland #Europa #EU #FederalReserveBank #EZB #CDU #Ausland #EuropäischeUnion #Fed #BankenundFinanzindustrie #Leserdiskussion #Wirtschaft #SüddeutscheZeitung
Digitale Modelle von Skeletten werden neuerdings in Strafverfahren genutzt. Warum ist das etwas anderes als ein Fingerabdruck? Und warum ist es nicht ratsam, derartige Beweismethoden für eine Anklage zu nutzen? Darüber sprechen wir im Interview mit z…
Auf der Tagesordnung hatten konfliktträchtige Themen wie höhere Krankenkassenbeiträge sowie schärfere Regeln für den Neubau von Heizungen gestanden.#Bundesregierung #SPD #CDU #CSU #Bundestag #MarkusSöder #LarsKlingbeil #FriedrichMerz #Bundeskabinett #Bundeskanzler #AfD-Jugend #Deutschland #PolitikBayern #AfD #Leserdiskussion #Politik #SüddeutscheZeitung
Los Angeles war die erste Stadt, in die die US-Regierung im Sommer Nationalgardisten schickte. Noch immer sind einige von ihnen dort.#USA #Ausland #Leserdiskussion #Politik #SüddeutscheZeitung
Terranerin 🖖 ✨ 🌎
Als Antwort auf Netzpolitik|inoffiziell • • •Ob es in absehbarer Zeit wirkliche Unabhängigkeit geben kann, weiß ich nicht. Alternative Angebote hier sehr essenziell wichtig.
Einen großen Teil gibt es diesbezüglich schon, z.B. Messenger wie #Signal und verschiedene für Matrix (#SchildiChat, #Element).
Ferner #Linux statt Windows, #OpenSource statt MS Office, Mail-Anbieter wie #posteo und #mailbox_org und #Proton. Anbieter für Cloudspeicher wie #Nextcloud und #Ionos.
Ganz wichtig, denke ich, ist es auch, dass wir Nutzer bereit sein müssen, uns umzustellen und Neues zu lernen. Und vor allen Dingen nicht erwarten, dass uns alles auf dem Silbertablett serviert wird. Eigeninitiative und selbstständiges Erarbeiten sind für mich entscheidende Stichworte.
WINGS
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